Intro
Falsch verstandene Erinnerungen an die gute alte Zeit. Es werden die negativen Tatsachen aus alten Erzählungen entfernt und neue Narrative entstehen. Plötzlich griffen die Alliierten Dresden 1945 mit Phosphor Bomben an und Tiefflieger machten Jagt auf Zivilisten, obwohl dies längst widerlegt wurde. Viele wünschen sich eine DDR mit ihrer Sorglosigkeit und sowjetischer Nostalgie. Freie Berufswahl, Meinungs- und Reisefreiheit waren unwichtig, Hauptsache frei von Sorgen. So spielt es auch keine Rolle, woher die finanziellen Mittel für den bescheidenen Wohlstand kamen. Was zählt schon ein Schießbefehl für Menschen die sich auf den Weg durch Mienenfelder Richtung Westen machten, wenn Privatpersonen keine Mehrwertsteuer im Sozialismus entrichten mussten (macht bei staatlich festgelegten Preisen auch keinen Sinn).
Zurück in die Diktatur
Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd. Und ihre Scham zerfrisst ihr Selbstwertgefühl. Ihr altes Leben verklären sie
– Wolf Biermann, deutscher Liedermacher und Lyriker.
Während die Kontakte der AfD zu Russland hierzulande in der Kritik stehen, sieht Präsident Putin diese mit Wohlwollen. Er unterstütze alle, die mit Russland kooperieren wollten. Die AfD steht hinter den russischen Narrativen, wie das BSW. Keine Hilfe mehr für die Ukraine, dafür billiges russisches Gas und ein Ende aller Sanktionen.
Mit dem BSW hat Putin neben der AfD nun noch eine zweite deutsche Partei, die ihn bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt. Die frühere Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) such vor, Positionen des russischen Machthabers Wladimir Putin zu verbreiten.
Abgeordnete der AfD und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag boykottiert. “Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören”, teilten die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten mit, der bei seiner Rede im Bundestagsplenum einen schwarzen Pullover und dunkelgrüne Hosen trug. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte zuvor bereits angekündigt, nicht zur Rede von Selenskyj zu kommen.
BSW-Politikerin Sevim Dağdelen sagte der Nachrichtenagentur AFP: “Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen, statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden.”
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg treibt sie die CDU vor sich her, geißelt die Überschreitung „roter Linien“ (wegen des Einsatzes deutsche Panzer in Russland) und droht damit, keine Koalition mit Parteien einzugehen, die deutsche Waffen an die Ukraine liefern. Damit punktet sie im russlandfreundlichen Osten und flirtet offen mit der AfD, die als einzige Kraft ihre Nähe zum Kreml teilt.
Bereitet die Stalinistin Wagenknecht, die die friedliche deutsche Wiedervereinigung einst als „Konterrevolution“ bejammerte, in Sachsen und Thüringen in Wahrheit also eine Koalition der Links- mit den Rechtsradikalen vor? Völlig aus der Luft gegriffen sind die Warnungen der CDU vor links-rechten Volksfrontregierungen in Dresden und Erfurt nicht. Offensichtlich ist, dass die BSW-Chefin sich zur Stichwortgeberin und Kumpanin des Kremls macht, indem sie den Ost-Wählern im Verein mit russischen Propagandisten Angst einzujagen versucht. (Quelle)
Mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten auf der Onlineplattform X, mehr als eine Million deutschsprachiger Tweets: Russland soll mit einer massiven Kampagne versucht haben, mehr Unmut gegen die Ampel-Regierung zu schüren. Das Auswärtige Amt hat einem Bericht zufolge eine russische Desinformationskampagne auf der Onlineplattform X, ehemals Twitter, aufgedeckt. Ziel der Kampagne sei es offenbar, den Unmut gegen die Ampel-Regierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren, berichtete der »Spiegel«.
Experten hätten im Auftrag des Auswärtigen Amts Twitter mit einer speziellen Software analysiert und seien dabei auf ein massives Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiten. Im Untersuchungszeitraum vom 20. Dezember bis zum 20. Januar identifizierten die Experten demnach mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Tweets absetzten. (Quelle)
Die Brandmauer
Immer wieder kommt das Schlagwort oder #Hashtag Brandmauer in den Medien auf. Gerade in den neuen Bundesländern wird dies als Ausgrenzung der AfD bewertet. In aktuellen Interviews (August 2024) stellen sich viele Wähler zur Landtagswahl die Frage: “Warum können sich die Altparteien nicht mit der AfD an einen Tisch setzen?” oder “Warum finden die Altparteien keinen gemeinsamen Konsens mit der AfD?”.
Es sind einfach Aussagen von Höcke wie „Das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ oder „Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus”. Wie mit “Alles für Deutschland!” versucht Höcke immer wieder seine Grenzen zur freien Meinungsäußerung neu auszuloten. Als studierter Geschichtslehrer durchaus sehr dünnes Eis.
Der Umstand, dass die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, macht eine Brandmauer noch standhafter (Exkurs). Vielleicht sollte Thüringen auch die Chance ergreifen und eine Zusammenarbeit mit BSW in Erwägung zu ziehen, keine anderen Parteien harmonisieren so miteinander und finden Zustimmung unter der Bevölkerung und im Kreml.
Neue Nazis braucht das Land, Elblandrevolte
Rechtsextremismus in der DDR zeigte sich seit deren Gründung 1949 bis zu ihrem Ende 1990 in verschiedener Form, blieb dort aber wegen des zur staatlichen Doktrin erhobenen Antifaschismus ein Tabuthema. Das Phänomen wird seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 wissenschaftlich erforscht und zu den Entstehungsfaktoren des Rechtsextremismus in Ostdeutschland gezählt.
Der Neonazi-Nachwuchs von Dresden, die Elbland Revolte. Sie sind jederzeit bereit, aus ihrer Theorie der Gewaltbereitschaft auch in die Tat umzusetzen. Der junge Mann mit dem auffälligen Gesichtstattoo heißt Lukas. In der Dresdner Neonazi-Szene eine feste Größe. Auf TikTok verbreitet er seine rechtsextreme Gesinnung. Gegen den Christopher Street Day in Dresden marschiert die sogenannte Elbland-Revolte auf, ostdeutsche Nazis, die den schwul-lesbischen Aufzug ablehnen.
Als Dresdner Ortsgruppe der jungen Nationalisten, der Nachwuchsorganisation der ehemaligen NPD, die sich heute die Heimat nennt. Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet die Kameradschaft seit deren Gründung. Vor allem die Gewaltbereitschaft alarmiert die Behörde. Da sind jetzt Kampfsportler dabei, da sind Hooligans dabei, da sind aber auch vielleicht gewaltgeneigte Jugendliche dabei, wie auch solche, die vielleicht aus rein ideologischen Gründen dazugehören. Bei diesen jungen Leuten mag die Zündschnur immer kürzer geworden sein. Das heißt, kleinste Anlässe können dann natürlich zu einem Gewaltausbruch führen.
Am 03.02.2024 fand in der rechtsextremen Immobilie „Haus Montag“ in Pirna eine Informationsveranstaltung mit Liederabend der Jungen Nationalisten statt. Zeitnah zu der Veranstaltung gab die „Elblandrevolte“ via Instagram ihre Gründung bekannt. Die „Elblandrevolte“ kann somit als Ortsgruppe der JN im Raum Dresden eingeordnet werden.
In Dresden-Bühlau und Niederpoyritz wurden zwei Objekte durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen drei junge Männer, der rechtsextremen Gruppe „Elblandrevolte“. Die Verdächtigen sollen am 15. April 2024 in einem Zug einen Fahrgast bedroht haben. Bei der Rückfahrt am Abend von Bischofswerda nach Dresden wollten die drei 17-jährigen Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi-Zone“ im Zug anbringen. Drei Fahrgäste schritten ein und wurden daraufhin von den jungen Rechtsextremen attackiert.
Wie die Polizei mitteilt, wurden bei den Durchsuchungen nicht nur Speichermedien gefunden, sondern auch drei Schreckschusswaffen mit Munition und vier vermutlich gestohlene Kennzeichen, nach denen die Bundespolizei sucht. Mitglieder der Gruppe „Elblandrevolte“, werden auch für den Angriff auf SPD-Europapolitiker Matthias Ecke im Mai verantwortlich gemacht.
1933 bis 1989 Diktatur und Totalitarismus
Totalitarismus bezeichnet ein umstrittenes Konzept politischer Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten, auch über die öffentlich-gesellschaftliche Sphäre hinaus in den persönlichen Bereich. Ihr Ziel ist die umfassende Durchsetzung ihres Wertesystems. Dies trifft sowohl für die Naziherrschaft als auch auf die DDR-Diktatur zu. Aber noch immer sind Stimmen zu hören, es war doch nicht alles schlecht.
Die Partei SED wachte über die Menschen in der DDR. Bei Erziehung, Berufswahl und Wohnungssuche hatte sie ihre Finger im Spiel. Bereits im Kindergarten wurden die Kleinen in der Ideologie des Sozialismus erzogen.
Das Leben in der DDR war von der Geburt bis zum Berufsleben durchgeplant. Die Kleinkinder kamen schon mit dem ersten Lebensjahr in die Kinderkrippe. Jedem Kind stand ein Platz in der Ganztagsbetreuung zu. Mit drei Jahren wechselten die Kinder von der Krippe in den Kindergarten. Bis zu ihrem sechsten Lebensjahr bereiteten die Erzieherinnen sie hier auf die Schule vor. Außerdem sollten die Kinder von Anfang an zu guten Sozialisten und Patrioten erzogen werden. Schon die ganz Kleinen sollten sich mit der SED identifizieren. Für die Erziehungsarbeit in den Kindergärten und in den Schulen gab es feste Lehrpläne, an die die Erzieherinnen sich halten mussten.
Mit Eintritt ins Schulleben wurde jeder Schüler automatisch in die “Pionierorganisation Ernst Thälmann” aufgenommen, einer Unterorganisation der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Das Ziel der Organisation war es, die Kinder zur Parteitreue zu erziehen. In der Schule begann fast jede Unterrichtsstunde mit den Parolen der Pioniere. Die ersten Jahre bei den Pionieren dienten dazu, die Kleinen im Alter von sechs bis 13 Jahren auf Mitgliedschaft in der FDJ vorzubereiten. Das Jugendgesetz schrieb die Mitgliedschaft bis zum 25. Lebensjahr vor. Die Entscheidung, Pionier zu werden, wurde offiziell gerne als persönliche Entscheidung dargestellt. Eine Karriere war ohne Mitgliedschaft kaum möglich.
Das Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) beschließt am 14. März 1954 die Einführung der Jugendweihe. Im Frühjahr 1955 finden die ersten Weihen statt. Durch die Jugendweihe werden die Jugendlichen der DDR am Ende des 8. Schuljahres in die “Reihen der Erwachsenen aufgenommen”. Den christlichen Kirchen soll so die Möglichkeit genommen werden, Jugendliche mittels Konfirmation oder Firmung für sich zu gewinnen.
Die Höhen der Wissenschaft wurden in der DDR zwar oft zitiert. Doch sie zu erklimmen, war alles andere als einfach. Denn neben einem guten Abitur waren auch die Jugendweihe, eine saubere Kaderakte, der “festen Klassenstandpunkt” und — für männliche Bewerber — ein dreijähriger “Ehrendienst bei der NVA” ideale Voraussetzungen. Studium war Klassenauftrag und Studenten richteten sich darauf ein — oftmals per Lippenbekenntnis. In der Regel erhielten bei gleichen Leistungen diejenigen den Vorrang, die als Arbeiter- und Bauernkinder galten. Auch über eine Verpflichtung für die bewaffneten Dienste konnte man Begünstigungen erlangen. Auch das Ministerium für Staatssicherheit nahm Einfluss auf Zulassungsentscheidungen. Wer abgelehnt wurde, dem blieb lediglich die Wahl, ein den eigenen Wünschen widersprechendes Studium aufzunehmen. Hatte man sein Studium beendet, bestimmte der Staat weiter. Durch die staatliche Absolventenlenkung wurde festgelegt, wo welcher Absolvent nach seinem Studium tätig zu sein hatte.
Mit großem Personalaufgebot überwachte das 1950 gegründete Ministerium für Staatssicherheit die Menschen im eigenen Land. Die Stasi war allgegenwärtig, sie kontrollierte nahezu alle Lebensbereiche der DDR-Bürger. Seit 1957 war Erich Mielke Minister für Staatssicherheit. Er baute das MfS zu einem flächendeckenden und umfassenden Überwachungsapparat aus, der alle Lebensbereiche der Bürger ausspionierte. Die Stasi kontrollierte unter anderem die persönliche Post der Bürger, war bei der Musterung von Wehrpflichtigen anwesend und hatte Mitspracherecht bei der Ernennung von Staatsanwälten.
Das MfS bestand aus einem Netz aus hauptamtlichen und Inoffiziellen Mitarbeitern. Meist waren es Angehörige aus Polizei, dem Staatsdienst und dem Militär, die die Stasi bewusst als hauptamtliche Mitarbeiter anwarb. Politische Linientreue und eine SED-Mitgliedschaft waren für sie Pflicht. Diese Mitarbeiter genossen Privilegien und waren mit allen polizeilichen Befugnissen ausgestattet.
So etwas gab es in der DDR nicht
Die Wortneuschöpfung „Ostalgie“ setzt sich aus den Begriffen „Osten“ und „Nostalgie“ zusammen. Verstanden wird darunter meist eine Sehnsucht nach bestimmten Lebensformen und Gegenständen aus der DDR. So kamen in den 1990er-Jahren insbesondere Ostalgie-Partys auf und es entstand ein Markt für den Verkauf von DDR-Produkten sowie Souvenirs, die an das Leben in der DDR erinnern. Das Phänomen der „Ostalgie“ spiegelt einerseits das Bedürfnis von ehemaligen DDR-Bürgern wider, Erfahrungen und Erinnerungen an ein früheres Leben zu bewahren und im Austausch darüber zu bleiben. Andererseits geht dies aber auch mit einer zunehmend positiven Betrachtung der DDR-Vergangenheit einher. Kritiker werfen der „Ostalgie-Bewegung“ eine Verharmlosung der SED-Diktatur und ihrer Repressalien vor. Das schwierige Leben unter der Diktatur werde außer Acht gelassen und das Leben in der DDR verklärt.
Das Leben in der DDR war vom Staat vorherbestimmt, es gab weder freie Berufswahl noch konnten Studenten ihre Studienrichtung frei wählen. Alles war an Planwirtschaft und Treue zum Staat ausgerichtet. So mussten mögliche Medizinstudierende mit einem Notendurchschnitt von 1.0 in Betrieben als Schlosser arbeiten und jeder Bürger wurde anhand seiner politischen Ausrichtung einem Beruf zugeordnet. Auch politische Vertreter wurden in die Volkskammer der DDR durch den Staat vorherbestimmt. Wahlen waren gesteuert und manipuliert.
In der DDR wurden Einkaufsverhalten und Ernährung durch die staatlich rationierten Waren des täglichen Grundbedarfs gesteuert und vorbestimmt. Alle konnten sich satt dessen, vernünftig und zweckmäßig kleiden und hatten notwendige Produkte wie Zahnpasta oder Toilettenpapier ausreichend zur Verfügung — zu stabilen Preisen. Nur standen einzelne Nahrungsmittel nicht immer in ausreichenden Mengen zur Verfügung, wie Obst und Gemüse.
Ein Nebeneinkommen benötigen viele Bürger im Osten, um sich unter anderem eines der kostbaren Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik oder Möbel kaufen zu können. Der Durchschnittsverdienst lag 1980 bei 1020 Ostmark monatlich. Ein Farbfernseher kostete etwa 4000 Ostmark. Für die Anschaffung eines Trabant in der Standardausführung musste man rund 10.000 DDR-Mark investieren und bekanntlich lange Wartezeiten in Kauf nehmen, hatte aber somit reichlich Zeit zum Ansparen. Offizielle Kredite für den Erwerb all dieser Konsumprodukte gab es nicht und auch Ratenzahlungen waren nur in seltenen Fällen möglich.
In der DDR entwickelte sich dadurch ein recht abnormes Kaufverhalten. Viele kauften, sobald irgendwelche knappen Erzeugnisse gerade im Angebot waren, ob sie benötigt wurden oder nicht. Weihnachtseinkäufe unverderblicher Waren begannen somit bereits im Frühjahr. Sehr gefragt waren auch “Bück-dich-Waren” — so bezeichneten wir alles, was es nur selten gab und das die Verkäuferinnen für ausgewählte Kunden unter der Ladentheke verbargen.
Obdachlosigkeit gab es in der DDR nicht? Das ist eine verbreitete Annahme. Und dass es zumindest deutlich weniger Obdachlosigkeit als in Westdeutschland gab, ist tatsächlich unstrittig. Denn der Staat sorgte für günstige Mieten, Arbeit und teilte Wohnungen zu – ging aber auch mit massiver Repression gegen alle vor, die als asozial galten. Wer obdachlos war, wurde weggesperrt.
In der DDR ist es Pflicht, erwerbstätig zu sein. Diejenigen, die nicht arbeiten gehen wollen oder können, müssen mit strengen Strafen rechnen. Der »Asozialenparagraf 249« ermöglicht es der DDR-Führung, Menschen zu inhaftieren, die sich der Pflicht zum Arbeiten widersetzen. Eine Verurteilung wegen “Asozialität” hat dramatische Folgen für die Betroffenen – und oft auch für ganze Familien.
Der »Asozialenparagraf« ist keine Erfindung der DDR. Der Grundstein für dieses Gesetz wird bereits im Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Kaiserreiches gelegt. Der dortige Paragraf 361 erlaubt es seit 1871, Bürger zu bestrafen, die als Landstreicher oder Bettler umherziehen, der Prostitution oder dem Glücksspiel nachgehen. Diese Personengruppen werden als Gefahr für die Öffentlichkeit angesehen und gelten deshalb als »Asoziale«. Zu Zeiten des Nationalsozialismus bleibt dieses Gesetz bestehen und findet in der Diktatur systematische Anwendung. Ganze Bevölkerungsgruppen gelten als “Ballast” für die Volksgemeinschaft. Obdachlose, Wanderarbeiter und Prostituierte werden als arbeitsscheu und »asozial« abgestempelt. Der Tatbestand sieht horrende Strafen vor, viele »Täterinnen« und »Täter« müssen ins Konzentrationslager.
Seit der Wende entstanden überall in der ehemaligen DDR Frauenhäuser und Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen. Sexismus und sexuelle Gewalt passten nicht in das Gesellschaftsbild, das die DDR von sich hatte. Das Land beanspruchte für sich, die Gleichberechtigung vollzogen zu haben.Ein Tabu ist gebrochen, die Gewalt gegen Frauen aber ist nicht weniger geworden. Die Hemmschwelle, zuzuschlagen, sinkt. Alkohol, Erwerbslosigkeit und Frust lassen das Klima für bedrohte Frauen härter werden.
Armut durfte es im Sozialismus per definitionem nicht geben. Doch es gab sie und sie traf vorwiegend Kinder mit vielen Geschwistern. Außerdem hatten kinderreiche Familien keinen guten Ruf. Die Führung steuerte mit Vergünstigungen in Millionenhöhe und idyllischen Familienreportagen gegen, doch das Image Kinderreicher blieb: laut, verwahrlost, asozial.
Eine Erhebung von 1974 zeigt zum Beispiel: Während das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in kinderlosen Haushalten bei 544 Mark liegt, schaffen es kinderreiche Familien gerade einmal auf 247 Mark. Veröffentlicht wird auch das natürlich nicht. “Es hätte entschieden zu viel kommunikativen Aufwand bedeutet, diese Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und die Diskussionen im Anschluss auszuhalten. Es ging ja um Gleichheit und Harmonie im Sozialismus. Und so waren solche Forschungen mit höchster Geheimhaltungsstufe belegt.”
Die Umweltverschmutzung in der DDR hatte in den 1980er-Jahren ein katastrophales Ausmaß erreicht: saurer Regen, verschmutzte Luft, großflächige Landschaftsschäden durch Braunkohle‑, Kies- und Uranabbau, vergiftete Gewässer und belastete Küstengebiete. Dabei schien die Umweltpolitik der SED zunächst progressiv. 1954 wurde ein weitreichendes Naturschutzgesetz erlassen. 1968 schaffte es der Umweltschutz als Staatsziel in die Verfassung. Doch die Partei erkannte in den Umweltbelastungen schon früh ein gesellschaftliches Konfliktpotenzial.
Seit 1972 wurden offizielle Daten zur Umweltbelastung unter Verschluss gehalten. Ab 1982 unterlagen sie offiziell der Geheimhaltung. Angesichts der Umweltzerstörungen bildeten sich primär ab den späten 1970er-Jahren landesweit oppositionelle Umweltgruppen. Bis heute sind zahlreiche ostdeutsche Regionen von der DDR-Umweltzerstörung und ihren Folgen betroffen.
In den 1980er Jahren befindet sich die DDR in einer Wirtschaftskrise, die nicht nur auf innere Ursachen, sondern auch auf die außenwirtschaftlichen Bedingungen zurückzuführen ist. Besonders die Verteuerung der Erdöl- und Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt macht der DDR-Wirtschaft zu schaffen. Die wachsenden Kosten können nicht an die DDR-Bürger weitergegeben werden, da die soziale Befriedungspolitik nicht gefährdet werden soll. Um den Rohstoffbedarf zu decken, müssen wiederholt neue Kredite aufgenommen werden, was zu einem kontinuierlichen Anstieg der Schulden führt. Zwar gelingt es der DDR im Laufe der 1980er Jahre, mehrere Bürgschaften für Kredite von der Bundesrepublik zu erhalten, doch ein Anstieg der Verschuldung kann damit nur kurzfristig verhindert werden.
Zudem verlieren Ende der 1980er Jahre die Exportprodukte der DDR aufgrund mangelnder Qualität und zu hoher Produktionskosten zunehmend an Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt. Exporte können häufig nur noch in die Länder des Ostblocks erfolgen. Gleichzeitig führen die steigenden Schulden, die sinkenden Einnahmen durch Exporte und die hohen Ausgaben für sozialpolitische Maßnahmen zu einem massiven Rückgang der Investitionen. Dies betrifft nicht nur die Produktion in den Betrieben, sondern auch Dinge wie die Verkehrsinfrastruktur oder das Telefonnetz. Unter den wirtschaftlichen Problemen leidet auch das Angebot an hochwertigen Konsumgütern. Der Verfall der Arbeitsstätten, die marode Infrastruktur sowie das als unzureichend empfundene Konsumniveau sind im Alltagsleben der DDR-Bürger stets präsent. Die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen können die Subventionierung von sozialen Leistungen, Mieten, Energie und Grundnahrungsmitteln nicht mehr aufwiegen. Während die wirtschaftliche Situation bei den Protesten im Herbst 1989 eine eher untergeordnete Rolle spielt, werden wirtschaftspolitische Fragen im Vorfeld der Volkskammerwahl im März 1990 zentral. Die Mehrheit der DDR-Bürger erhofft sich durch die Wahl der Allianz für Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Die vermeintliche deutsch-/russische Freundschaft
Die DSF wurde gegründet, um antisowjetische Einstellungen in der Bevölkerung abzubauen. Es sollte breiten Massen die selbst verstandene Wahrheit über die Sowjetunion vermittelt werden. Dazu wurden intensiv Mitglieder geworben, später bereits an den Schulen.Die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft war eine der größten Massenorganisationen in der DDR. Ihr Ziel war es, eine Verbundenheit der DDR-Bevölkerung mit der Sowjetunion herzustellen.
Die AfD wuchs in den vergangenen Jahren besonders in den neuen Bundesländern. Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO. Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient. Mit Halbwahrheiten, Desinformationen sowie Rassismus hat sich die Partei die Beobachtung des Verfassungsschutzes in den neuen Bundesländern ehrlich verdient.
Die “Bürgerkammer der Russischen Föderation” hat bayerische AfD-Landtagsabgeordnete als Experten für Demokratie zur Wahl nach Russland eingeladen. Unterzeichnet ist diese von den Abgeordneten Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer.
Sie wenden sich mit ihrer Mail an den AfD-Bundesvorstand, den bayerischen Landesvorstand und ihre Kollegen in der Landtagsfraktion, um ihre Reise nach Russland zu rechtfertigen. Für sie sei dies eine Möglichkeit, “etwaige Demokratiedefizite oder Wahlprozeduren zu diskutieren”. Ferner sei der primäre Zweck der Reise, “die von der Parteilinie unterstützte Forderung nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen”. Nun steht Putins vierte Wiederwahl an. Außer ihm sind bisher nur Kandidaten zugelassen, die als chancenlos gelten. Internationale Beobachter der OSZE haben Russland nicht eingeladen.
Russland bombardiert, zerstört und begeht Massenmord in der Ukraine. Fadenscheinige russische Narrative ersetzen bei der AfD saubere Berichterstattung und Dokumentationen. Dazu gehört die exzessive Brutalität in Kriegszeiten, wenn das Militär vorsätzlich friedliche Zivilisten und zivile Infrastrukturen angreift, Frauen und Kinder tötet und humanitäre Missionen ins Visier nimmt. Und dazu gehört auch der Einsatz von Waffen und Munition, die dazu bestimmt sind, Zivilisten in großem Umfang wahllos zu töten. Die Russische Föderation und alle Kriegsverbrecher, die sie in die Ukraine geschickt hat, tragen die schwerste Verantwortung für das Böse, das sie begangen haben.
Wie Putin und sein bestes Russland seit Stalin, mit Regimegegnern umgeht, ist weitreichend bekannt. Diese Tatsachen und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine werden in der AfD nicht behandelt. Würde es nach den führenden Rubelnutten gehen, würde sich die Ukraine sofort Russland unterwerfen, um weitere Kampfhandlungen zu vermeiden. Zweifelsohne würde Putin seinen Genozid beschleunigt fortsetzen und alle wehrfähigen ukrainischen Männer für seine Expansionspolitik gegen westliche Staaten verheizen. Die altbewährte russische Strategie, Masse statt Klasse, würde einen noch nie dagewesenen Fleischwolf an Opfern Richtung Westen einfordern. Soldaten und Oppositionelle sind für Putin legitime Opfer seiner Politik und Expansion.
Politiker warnen seit längerer Zeit vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete der AfD. Abgeordnete sind auch ohne Sicherheitsüberprüfungen berechtigt, mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen. Das betrifft nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern weitere Ausschüsse und Gremien des Bundestags. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, die AfD wirke “in Deutschland als verlängerter Arm Russlands” und als Instrument der hybriden Kriegsführung.
Die AfD spricht sich dafür aus, wieder engere Beziehungen zu Russland aufzunehmen, zum Beispiel wieder russisches Gas über die verbliebene Nordstream-Pipeline zu beziehen. “Wir wollen freien und friedlichen Handel mit aller Welt, auch mit Russland”, bekräftigt Tino Chrupalla im Gespräch mit dem SWR. “Russland gehört zu Europa, egal, wer dort Präsident ist.”
Mit der 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) hat sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei am rechten Rand des Parteiensystems flächendeckend etablieren können. Das beste Ergebnis einer Rechtsaußenpartei bei Bundestagswahlen erreichte die NPD im Jahre 1969 mit 4,3 Prozent. Es wurde erst 2013 von der AfD übertroffen.
Die AfD ist nach gut 10 Jahre seit ihrer Gründung der verlängerte Arm und Sprachrohr des Kreml unter Putin. Besonders in den neuen Bundesländern erreicht die rechtsextremistische Partei, welche unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, eine hohe Zustimmung. Neben rechtsextremer Ausrichtung und bedingungsloser Kremltreue propagiert die AfD Losungen der Reichsbürger und Verschwörungsideologen. So wird vom großen Austausch und globalen Eliten propagiert.
Ostdeutsche Desinformationen
Fahndung »Made in Sachsen«
Kein Messermord an einer Frau und ob der Täter der Person auf dem selbst gebastelten Fahndungsaufruf im typisch rechtschreibschwachen AfD-Stolzdeutsch ist, bleibt ungeklärt.
Am späten Abend des 13.09.2024 ist in einem Wohnhaus in Aue / Sachsen ein toter Mann gefunden worden. Wie die Polizeidirektion Chemnitz und die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilten, konnte der herbeigerufene Notarzt nur noch den Tod des 27 Jahre alten Mannes aus Afghanistan feststellen. Den Angaben zufolge trafen die Beamten im Nachbarzimmer auf den 24 Jahre alten Mieter der Wohnung, der ebenfalls aus Afghanistan stammt. Da der Verdacht besteht, dass der 27-Jährige gewaltsam zu Tode gekommen war, wurde der 24-Jährige vorläufig festgenommen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes ermittelt. (Quelle)
Angstmacherei mit Desinformationen »Made in Ostzone«, so funktioniert die AfD.
Die verwechselten Länder
Rechtsextreme machen, was Rechtsextreme ohne Argumente machen. Sie verwenden Videos ohne inhaltliche Prüfung, um perfide Lügen zu verbreiten. Ohne Desinformationen bricht das Kartenhaus der AfD zusammen. Das verwendete Video stammt aus Swasiland und zeigt den ersten SPAR Markt im Lande. Einfach ungeprüfte Ideologien verbreiten, um Angst zu schüren.
Quellen
Russky Mir
